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 Periodical article |
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| Title: | Zur Verfassungsentwicklung in Marokko |
| Author: | Tellenbach, Silvia |
| Year: | 1995 |
| Periodical: | Verfassung und Recht in Übersee |
| Volume: | 28 |
| Issue: | 3 |
| Pages: | 304-316 |
| Language: | German |
| Geographic term: | Morocco |
| Subjects: | constitutions 1992 constitutional reform |
| Abstract: | Am 4. September 1992 wurden in einem Referendum umfangreiche Änderungen der marokkanischen Verfassung beschlossen und diese bald darauf neu verkündet. Viel zitiert ist die Ergänzung der Präambel, gemäss der Marokko seine Bindung an die Menschenrechte erklärt, wie sie international anerkannt sind. Mit in die Tendenz einer Stärkung der Menschenrechte fällt auch eine kürzlich erfolgte Änderung des Personenstandsgesetzes, das die Stellung der Frau verbessert. Eine weitere Änderung betrifft die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes. Bis jetzt gab es nur eine Kammer beim Obersten Gerichtshof, die nur in engen Grenzen die Verfassungsmässigkeit einiger weniger Gesetze prüfte. Jetzt wurde nach französischem Vorbild ein Verfassungsrat eingesetzt, der mit weiteren Kompetenzen ausgestattet ist. Eine dritte Gruppe von Änderungen betrifft das Verhältnis von Ministerpräsident und Regierung. Die Stellung des Ministerpräsidenten innerhalb der Regierung ist an einigen Stellen gestärkt. Auch die Möglichkeiten des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, wurden an verschiedenen Stellen gestärkt. Eine Reihe von Anliegen, insbesondere der Oppositionsparteien, kamen dagegen bei dieser Verfassungsänderung nicht zum Zuge. Fussnoten, Zsfg. auf englisch (p. 270). |
