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Periodical article Periodical article Leiden University catalogue Leiden University catalogue WorldCat catalogue WorldCat
Title:Das Recht auf Leben und Gesundheit, Patentschutz und das Verfahren des High Court of South Africa zur Verfassungsmäßigkeit des südafrikanischen Medicines and Related Substances Control Amendment Act
Author:Fedtke, JörgISNI
Year:2001
Periodical:Verfassung und Recht in Übersee
Volume:34
Issue:4
Pages:489-519
Language:German
Geographic term:South Africa
Subjects:patents
medicinal drugs
Abstract:Vor dem High Court of South Africa in Pretoria ist am 19. April 2001 die juristische Auseinandersetzung um geplante Änderungen des südafrikanischen Patentrechts mit einem Vergleich zwischen der klagenden Pharmaceutical Manufactures Association of South Africa (PMA) sowie 39 pharmazeutischen Unternehmen und der südafrikanischen Regierung beendet worden. In der Sache ging es bei diesem weltweit beachteten Verfahren in erster Linie um die Verfassungsmäßigkeit des Medicines and Related Substances Control Amendment Act (1997), einem Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die Novelle, die nach der vergleichsweisen Rücknahme der Klage der Pharmaindustrie mit einer Verzögerung von über drei Jahren in Kraft treten konnte, erleichtert insbesondere die Einfuhr und Produktion preiswerter Nachahmungspräparate patentgeschützter Arzneimittel entgegen den Bestimmungen des südafrikanischen Patentgesetzes. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen der Schutzpflicht des Staates, die medizinische Versorgung seiner Bürger sicherzustellen, sowie den grundrechtlichen Ansprüchen der Menschen auf eine solche Versorgung einerseits und dem patentrechtlichen Schutz pharmazeutischer Produkte und Herstellungsverfahren anderseits. Er stellt einige Hintergründe und den Ablauf des Verfahrens vor dem High Court in Pretoria dar und bewertet die Erfolgsaussichten ähnlicher Klagen nach der verfassungsrechtlichen Lage in Südafrika. Darüber hinaus überprüft der Beitrag die patentrechtlichen Ausnahmen des Medicines Act anhand der allgemeinen Standards und Ausnahmeregelungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS). Fussnoten, Zsfg. auf Englisch (S. 453-454).
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